Bündnis 90/Die Grünen machen sich stark für die Energiewende und eine gerechte Gesellschaft

Am Samstag, den 8. Juni 2013, bestimmten die Mitglieder der beiden bündnisgrünen Kreisverbände Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark ihre Favoriten unter den 58 zur Auswahl stehenden Schlüsselprojekten im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei legten sie den Schwerpunkt auf 100% erneuerbare Energien und die Forderung nach einem Mindestlohn sowie ein demokratisches Europa.

Die Mitglieder debattierten insgesamt drei Stunden sehr engagiert über die einzelnen Projekte in den drei Themenbereichen Energiewende, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft.

Im ersten Block „Energiewende“ wählten die Mitglieder das Projekt Nr. 1 „100% erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand“ an die erste Stelle. Elke Seidel, Sprecherin des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, hatte in der Diskussion für ein klares Bekenntnis zur Energiewende geworben und betonte, wie wichtig für Brandenburg ein Braunkohle-Ausstieg ist. Dicht dahinter folgten mit gleicher Stimmenzahl die beiden Projekte Nr. 6 „Ökologische Finanzreformweiterführen – umweltschädliche Subventionen abbauen“ und Nr. 11 „Die AnwohnerInnen vor Verkehrslärm schützen – Fluglärm begrenzen, Lärmschutz ausbauen.“ Gerhard Kalinka, Sprecher des Kreisverbandes Teltow-Fläming, unterstrich die zentrale Bedeutung des Fluglärmschutzes für die vom BER betroffenen Regionen, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellenLandespolitik dazu. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine Entscheidung für ein Projekt natürlich noch lange nicht heißt, die anderen Projekte wären weniger wichtig – immer wieder wurde in der Debatte deutlich, wie schwierig die Festlegung auf drei Projekte pro Themenblock allen Mitgliedern fiel.

Im zweiten Themenblock „Gerechtigkeit“ wählten die Mitglieder die beiden Projekte Nr. 20 „Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohneinführen“ und Nr. 36 „Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen“ mi tjeweils gleich vielen Stimmen an die erste Stelle. Ruth Wagner, Sprecherin des Kreisverbandes Teltow Fläming sagte dazu: „Nur in einer gerechten Welt können Themen wie Energiewende und Ökologie angegangen werden. Wir brauchen Menschen, die sich nicht um ihre Existenz sorgen müssen, für die Gestaltung unserer Gesellschaft.“ Henry Liebrenz vom Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark stellte fest, wie wichtig eine Reform der Unternehmensbesteuerung für eine gerechte Gesellschaft ist: „Hier geht es um Riesensummen, die unserer Gesellschaft verloren gehen, und alle machen dabei mit, selbst teilstaatliche Unternehmen.“

Am schwersten fiel den Anwesenden die Entscheidung im dritten Themenblock „Moderne Gesellschaft.“ Letztlich legten sie den Schwerpunkt auf ein demokratisches und menschliches Europa. Wiederum lagen zwei Projekte gleichauf vorn – zum einen Nr. 55 „Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen europäischen Konvent einberufen“ und zum anderen Nr. 57 „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen.“ Nur eine Stimme weniger bekamen die beiden Projekte Nr. 43 „Privatsphäre stärken – Vorratsdatenspeicherung verhindern und Datenschutz modernisieren“ und Nr. 56 „Für ein menschliches Europa – eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedsstaaten etablieren.“ In der Debatte dazu gab es v.a. zu den beiden Projekten 43 und 57 viele leidenschaftliche Beiträge.

Dazu Annedore Brüske-Dierker, Sprecherin des Kreisverbandes Potsdam-Mitelmark: „Mit unseren Schwerpunkten haben wir deutlich gemacht, wer den Ausstieg aus Atom und Kohle und stattdessen die erneuerbaren Energien sowie eine gerechtere und solidarische Gesellschaft will, sollte am 22. Septembergrün wählen.“ Elisabeth Schroedter, Europa-Abgeordnete von Bündnis 90/DieGrünen, ergänzte: „Wir Bündnisgrüne sind außerdem die Partei, die für eindemokratisches und humanes Europa steht.“