GRÜNE JUGEND Brandenburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark fordern sofortige und transparente Aufklärung der Polizeigewalt in Treuenbrietzen

09.09.20

Anna Emmendörffer, Sprecherin des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, dazu: „Der unsägliche Fall von Polizeigewalt in Treuenbrietzen muss sofort und transparent aufgeklärt werden. Wir solidarisieren uns mit dem Fotografen Julian Stähle und fordern eine dringend nötige öffentliche und konstruktive Diskussion über das Verhältnis von Polizei und Bevölkerung. Wir fordern zudem mehr Schutz für Menschen wie Julian Stähle, damit Fälle polizeilicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung frühzeitiger erkannt wird.“

Frederik Hahn, Sprecher des Kreisverbands, führt aus: „Gute Polizeiarbeit ist unerlässlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher zutiefst bedauerlich, dass in diesem Fall keine Bereitschaft bestand, Fehler einzugestehen und sogar mit Falschaussagen das Vertrauen in die Polizei beschädigt wurde. In diesem Sinne sind die Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen die Beamten ausdrücklich zu begrüßen. Wir fordern jedoch unabhängige Ermittlungsstellen die insbesondere anonyme Hinweise aus der Polizei selbst aufnehmen können.“

Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt: „Der Vorfall bestätigt die dringliche Notwendigkeit einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Landtag. Gerade in diesem Fall könnte sie zur Aufklärung einen entscheidenden Beitrag leisten und zukünftig die Bürger*innen Brandenburgs vor Übergriffen durch die Polizei schützen.“

 

Hintergrund: Bei einem Polizei-Einsatz in Treuenbrietzen im Jahr 2019 wurde der Pressefotograf Julian Stähle von einem Polizeibeamten zu Fall gebracht und am Boden gehalten. Voraus gegangen war eine Frage Stähles nach Namen und Dienstnummer des Polizisten. Stähle trug Verletzungen an Armen und Hals davon. Als er Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Polizeibeamten erstattete, reagierte der Polizist seinerseits mit einer Anzeige wegen angeblichen Widerstandes gegen einen Vollstreckungsbeamten und versuchter Körperverletzung. Wie der rbb am 07.09.2020 berichtete, wurde das Verfahren gegen den Polizisten kurz darauf eingestellt, während Julian Stähle sich am 14.08. diesen Jahres vor dem Amtsgericht in Brandenburg an der Havel verantworten musste. Er wurde freigesprochen, nachdem in der Verhandlung von Seiten der Verteidigung ein Video des Vorfalls gezeigt werden konnte, das den Aussagen des Polizisten und seiner Kolleg*in widersprach. Der Fall soll am Mittwoch, dem 09.09, im Innenausschuss des Landtags beraten werden.

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