Stahnsdorf: Grüne lehnen Geheimklausur zum Straßenbau ab

09.05.12

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses der Gemeinde Stahnsdorf vom Dienstag wurde mehrheitlich beschlossen, eine Klausursitzung ab zu halten, die sich mit den Fragen des Straßenbaus in Stahnsdorf befassen soll unter Teilnahme von Fachkundigen aus anderen Gemeinden.

Dazu sagt Thomas Michel, Sprecher des bündnisgrünen Ortsverbandes Stahnsdorf:

"Wir Grüne machen dies öffentlich, weil wir davon ausgehen, dass dieses Thema alle Bürger angeht und keine schutzwürdigen Belange davon betroffen werden. Was ist daran schutzwürdig, wenn eine Klausursitzung zur Bildung von Sach- und Fachkunde in Fragen des Straßenbaus abgehalten werden soll, die erst Allgemeines diskutiert, fragen wir uns ernsthaft. Viel eher ist zu vermuten, dass ein gewisses Herrschaftswissen hergestellt werden soll, um dann die notwendigen Beschlüsse ohne große Diskussion in den dann öffentlichen Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen durch zu bekommen. Wo bleibt da ein neuer Politikansatz? Riecht es da nicht weiter nach Hinterzimmerklüngelei? Warum scheuen sich besonders die Recken von CDU, FDP und auch BfB vor der u. U. unangenehmen Diskussion mit den Bürgern?

Wir sind uns darüber im Klaren, dass gerade beim Straßenbau vielfach unterschiedliche Befindlichkeiten bestehen. Gerade Politik muss aber diese Diskussion aushalten, damit sie weiter ernst genommen wird. Wir fordern daher die Öffentlichkeit der geplanten Klausursitzung."

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