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17.12.2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark begrüßen die Auszeichnung des Projekts "Mobilstationen" in Potsdam-Mittelmark

"Wir freuen uns, dass das Projekt „Mobilstationen" unseres Landkreises den ersten Platz des Brandenburger Mobilitätswettbewerbs gewonnnen hat. Dessen Weiterentwicklung werden wir kritisch begleiten, um die schon lange verschlafene Mobilitätswende endlich voran zu bringen", kommentiert Anna Emmendörffer, Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbands.

"Eine erste Teststation in Kleinmachnow ist ein schönes Weihnachtsgschenk und ergibt bei der hohen täglichen Umsteigezahl sicherlich Sinn. Im nächsten Schritt muss allerdings dringend die Anbindung des ländlichen Raums erfolgen. Einfache Gestaltungshinweise zu formulieren wird nicht ausreichen, um auch weniger hoch frequentierte Gemeinden zufriedenstellend anzubinden", ergänzt Frederik Hahn, Sprecher des Kreisverbands.

Hintergrund:
Das Land Brandenburg unterstützt mit der Richtlinie zur Förderung von innovativen Mobilitätsangeboten im Land Brandenburg (Rili InnoMob) Konzepte und Projekte, die dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat mit dem Projekt "Mobilstationen" den ersten Preis, vor Projekten aus der Uckermark und Elbe-Elster, gewonnen.
Die geplanten Stationen sollen verschiedene Verkehrsmittel effizienter miteinander vernetzen und besser an die VBB-Software angebunden werden. Eine erste Teststation wird es in Kleinmachnow "Am Rathausmarkt" geben.

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10.11.2020

Faire Bezahlung & Tarife für mehr Klimaschutz

Die Sprecher*innen des bündnisgrünen Kreisverbands in Potsdam-Mittelmark schließen sich den Forderungen nach besseren Bezahlungen der Mitarbeitenden im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an: Kein effektiver Klimaschutz ohne nachhaltige Mobilitätswende. Es ist höchste Zeit für bessere Rahmenbedingungen.

"Klimaschutz fängt vor Ort an. Wir wollen die Weichen für eine sozial /und/ ökologisch nachhaltige gesellschaftliche Mobilität stellen. Das geht nur mit einem ÖPNV, der gestärkt und zukunftsfähig gestaltet wird. Dabei kommt es entscheidend auf die Mitarbeitenden an. Lange Schichten, zahlreiche Wochenenddienste und zusätzliche Belastungen durch Fachkräftemangel verhindern bisher eine schnelle Verkehrswende", so Frederik Hahn.

"Zu Recht fordern Beschäftigte im Verkehrssektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung. Bundesfinanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer sollten schnellstmöglich auf einem ÖPNV-Gipfel mit Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie den Gewerkschaften entsprechende Gesetzesinitaitiven auf den Weg bringen", ergänzt Anna Emmendörffer.

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30.10.2020

Alexandra Pichl ist Direktkandidatin für den Bundestag: 100% GRÜN

Alexandra Pichl ist die Kandidatin der Bündnisgrünen im Bundestagswahlkreis 60. Die Landesvorsitzende wurde am Donnerstag im Werderaner Kulturpalast Scala einstimmig von den Mitgliedern gewählt.

Alexandra Pichl unterstrich in ihrer Bewerbung die Bedeutung dieser Bundestagswahl und überzeugte die Mitglieder mit einem klaren Ziel: "Wir alle wissen, dass wir jetzt etwas tun müssen, um den Klimawandel aufzuhalten und unseren Planeten zu schützen. Deswegen wollen wir Regierungsverantwortung übernehmen."

Ihre Partei rief sie zu einem engagierten Wahlkampf auf: "Wir müssen dorthin gehen, wo wir noch nicht waren, um mehr Menschen für grüne Politik zu begeistern. Lasst uns gemeinsam für eine Politik kämpfen, die Mut zur Veränderung hat, die Porobleme anpackt und nicht Krisen verwaltet, die Verantwortung übernimmt."

Das Gebiet des Bundestagswahlkreises 60 umfasst den größten Teil des Landkreises Potsdam-Mittelmark, die Stadt Brandenburg an der Havel, vom Landkreis Havelland Rathenow, Premnitz und Milower Land sowie Jüterbog und Niedergörsdorf im Landkreis Teltow-Fläming.

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27.09.2020

Annalena Baerbock einstimmig zur Direktkandidatin gewählt

Im Potsdamer Volkspark wurde am 27. September Annalena Baerbock zur Direktkandidatin im Wahlkreis 61 gewählt. Sie erhielt 100% der Stimmen. Bei deutlich besserem Wetter als vorhergesagt gab sich Baerbock, die seit 2018 auch Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, optimistisch und kämpferisch: "In diesem Wahlkreis ist alles drin!" Zum Wahlkreis 61 gehören neben Potsdam auch die mittelmärkischen Orte Michendorf, Nuthetal, Kleinmachnow, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow und aus dem Landkreis Teltow-Fläming Ludwigsfelde.

Annalena Baerbock betonte vor allem den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz und kritisierte dabei die zögerliche Haltung der großen Koalition: "Wir haben keine Zeit mehr eine Klimapolitik à la Bundesregierung - im Prinzip ja, aber im Konkreten dagegen." Für den ländlichen Raum mahnte sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an.

Mit langem Applaus zeigten die anwesenden Mitglieder ihre Unterstützung . Auf geht es in einen munteren und knallgrünen Wahlkampf!

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09.09.2020

GRÜNE JUGEND Brandenburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark fordern sofortige und transparente Aufklärung der Polizeigewalt in Treuenbrietzen

Anna Emmendörffer, Sprecherin des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, dazu: „Der unsägliche Fall von Polizeigewalt in Treuenbrietzen muss sofort und transparent aufgeklärt werden. Wir solidarisieren uns mit dem Fotografen Julian Stähle und fordern eine dringend nötige öffentliche und konstruktive Diskussion über das Verhältnis von Polizei und Bevölkerung. Wir fordern zudem mehr Schutz für Menschen wie Julian Stähle, damit Fälle polizeilicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung frühzeitiger erkannt wird.“

Frederik Hahn, Sprecher des Kreisverbands, führt aus: „Gute Polizeiarbeit ist unerlässlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher zutiefst bedauerlich, dass in diesem Fall keine Bereitschaft bestand, Fehler einzugestehen und sogar mit Falschaussagen das Vertrauen in die Polizei beschädigt wurde. In diesem Sinne sind die Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen die Beamten ausdrücklich zu begrüßen. Wir fordern jedoch unabhängige Ermittlungsstellen die insbesondere anonyme Hinweise aus der Polizei selbst aufnehmen können.“

Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt: „Der Vorfall bestätigt die dringliche Notwendigkeit einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Landtag. Gerade in diesem Fall könnte sie zur Aufklärung einen entscheidenden Beitrag leisten und zukünftig die Bürger*innen Brandenburgs vor Übergriffen durch die Polizei schützen.“

 

Hintergrund: Bei einem Polizei-Einsatz in Treuenbrietzen im Jahr 2019 wurde der Pressefotograf Julian Stähle von einem Polizeibeamten zu Fall gebracht und am Boden gehalten. Voraus gegangen war eine Frage Stähles nach Namen und Dienstnummer des Polizisten. Stähle trug Verletzungen an Armen und Hals davon. Als er Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Polizeibeamten erstattete, reagierte der Polizist seinerseits mit einer Anzeige wegen angeblichen Widerstandes gegen einen Vollstreckungsbeamten und versuchter Körperverletzung. Wie der rbb am 07.09.2020 berichtete, wurde das Verfahren gegen den Polizisten kurz darauf eingestellt, während Julian Stähle sich am 14.08. diesen Jahres vor dem Amtsgericht in Brandenburg an der Havel verantworten musste. Er wurde freigesprochen, nachdem in der Verhandlung von Seiten der Verteidigung ein Video des Vorfalls gezeigt werden konnte, das den Aussagen des Polizisten und seiner Kolleg*in widersprach. Der Fall soll am Mittwoch, dem 09.09, im Innenausschuss des Landtags beraten werden.

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02.09.2020

Neuer bündnisgrüner Kreisvorstand gewählt

Anna Sophie Emmendörffer (24) und Frederik Hahn (29) sind die neuen Sprecher*innen des bundnisgrünen Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. Als Schatzmeister wählte die Kreismitgliederversammlung erneut Joachim Hilburg. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Martina Heyden, Stephanie Wild, Signe Zerrahn, Frank Eckardt und Heribert Heyden. Schwerpunkte der politischen Arbeit sollen der kommunale Klimaschutz und die Stärkung des ländlichen Raums sein.

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22.08.2019

Spitzenkandidat Benjamin Raschke kommt nach Bad Belzig

Gemeinsam mit Direktkandidat Andreas Koska am Dienstag vor dem Rathaus

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20.08.2019

Brandenburg ist erneuerbar! Dr. Anton Hofreiter, MdB, am 23.08. zu Gast in Kleinmachnow

Unter dem Motto "Brandenburg ist erneuerbar" wird Anton Hofreiter im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Brandenburgs sprechen und über bündnisgrüne Politik diskutieren.

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13.08.2019

Toni Hofreiter kommt am 19. August nach Beelitz.

Es geht um drei heiße Eisen: Klimaschutz, Energiewende und Waldbewirtschaftung vor Ort

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15.05.2019

Vor-Ort-Termin zum umstrittenen Pestizideinsatz im Wald um Beelitz mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

Sonntag, 19. Mai 2019, 15.30 Uhr, Info-Tafel "Tempelwald" (von der Thälmann-Str. in Borkwalde in den Siebenbrüderweg, immer geradeaus)

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