Programm

Präambel 2024

Am 9.6.2024 sind Kommunalwahlen. In Zeiten gesellschaftlicher Turbulenzen und Unsicherheit erleben wir eine zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und zu „der Politik“. Wir Grüne in Potsdam-Mittelmark setzen dem eine offene und einladende Diskussions- und Entscheidungskultur entgegen. Wir laden alle ein, mit uns kontrovers, lösungsorientiert und im Rahmen der Grundrechte unserer Verfassung über den besten Weg in die Zukunft unseres Landkreises zu ringen. Jeder Mensch, der in unseren Gemeinden und Städten lebt, soll sich wohl und sicher fühlen. Hass und Hetze gegen Einzelne oder Gruppen treten wir entgegen.

Wir sind klar in der Ablehnung und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen. Wir Grüne in Potsdam-Mittelmark stehen für vielfältige und weltoffene Gemeinden und Städte mit einer starken Zivilgesellschaft. Wir entscheiden uns schon heute für eine klimaneutrale, gerechte und lebenswerte Zukunft künftiger Generationen. In unseren Gemeinden, Dörfern und Städten wird Demokratie erlebbar und sichtbar: Wir gestalten Kommunalpolitik! Dazu gehören die Energiewende und die Wasserversorgung, der neue Radweg und die zusätzliche Busverbindung, die gute Schule und der bezahlbare Wohnraum, Klima- und Artenschutz sowie lokale Gesundheitsversorgung. Aber auch für das schnelle Internet, nachhaltige kommunale Unternehmen, eine moderne Verwaltung und eine gesunde Wirtschaft stehen wir ein. Der Wandel beginnt vor unserer Haustür!

Seit 30 Jahren sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark vertreten. Seit jeher setzen wir uns mutig für notwendige Veränderungen ein. Unser Landkreis ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Deswegen braucht es sorgfältig abgewogene Antworten, die möglichst viele Perspektiven mit einbeziehen. Die Suche nach Lösungen steht für uns in der Kommunalpolitik im Vordergrund und wir lassen platte politische Parolen nicht die Oberhand gewinnen.

Potsdam-Mittelmark – wirtschaftlich stark und zukunftsweisend, ökologisch korrekt und Vorbild, sozial gerecht und verlässlich

1. Potsdam-Mittelmark gemeinsam gestalten

Potsdam-Mittelmark ist ein Landkreis, in dem viele unterschiedliche Menschen zusammenleben. Bei uns trifft weites Land und kleine Dorfgemeinschaft auf dichter besiedelten Speckgürtel und städtische Strukturen. Wir Grüne stehen für eine Kreispolitik, in der Gemeinsamkeiten der Bürger*innen betont und gleichzeitig besondere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wir setzen uns für die Anliegen von Kindern, Jugendlichen und Familien, Älteren, Menschen mit Behinderungen ein. Auch für die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserem Landkreis machen wir uns weiter stark.

Potsdam-Mittelmark verdankt seiner aktiven Zivilgesellschaft viel. In Vereinen, Verbänden und Initiativen begegnen sich Menschen aus unserem Landkreis und entwickeln gemeinsam Projekte für unser Miteinander. All diese Institutionen bereichern unser Leben und erleichtern es, in Notsituationen konkrete
Unterstützung zu finden oder anzubieten. Ehrenamt und lebendige Zivilgesellschaft werden wir weiterhin aktiv fördern.

Kinder und Jugendliche in Potsdam-Mittelmark sollen erfahren, dass sie selbst politisch wirksam werden können und so Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen entwickeln. Daher wollen wir die Strukturen für eine Kinder- und Jugendbeteiligung auf Kreisebene stärken, den Kreisschülerrat weiter fördern und ausbauen und Kinder- und Jugendparlamente mit Rede- und Antragsrecht in den
Gemeindevertretungen anstoßen

2. Soziales und vielfältiges Miteinander

Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die bereits seit längerem hier leben, mit denen, die neu zugezogen oder zugewandert sind. Wir streben nach Gleichstellung und positionieren uns gegen jegliche Form von Gewalt. Wir sehen Kinder mit eigenen Rechten auf Förderung ihrer Entwicklung, auf Schutz, Teilhabe, Gehörtwerden und Bildung. Unseren Ältesten wollen wir möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Wir wollen jeden Menschen, in das gesellschaftliche Leben einbinden und setzen uns dafür ein, die inklusive Perspektive immer mitzudenken.

2.1 Migration und Zuwanderung – für eine neue Integrationsoffensive

Krieg und Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit, Diskriminierung und Verfolgung, Umweltzerstörung und Klimawandel bilden heute die Gründe dafür, dass Menschen millionenfach ihre Heimat verlassen. Sie machen sich nicht freiwillig auf den meist unsicheren Weg in andere Länder. Nur ein Bruchteil von ihnen findet Schutz und Zuflucht bei uns.

Die Zuwanderung hat auch unseren Landkreis zuletzt vor große Herausforderungen gestellt, nicht allein bei der Unterbringung. Integration bedeutet mehr als ein erstes Dach über dem Kopf und grundsichernde Sozialleistungen. Ebenso gilt: Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir brauchen Zuwanderung! Auch in Potsdam-Mittelmark macht sich der wachsende Arbeits- und Fachkräftemangel immer stärker bemerkbar. Wir stehen daher für eine zukunftsorientierte Migrationspolitik, welche die Herausforderungen annimmt und das Augenmerk auf die Chancen der Zuwanderung legt.

In Zeiten populistisch geführter Migrationsdebatten beharren wir jedoch auf einem respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang mit geflüchteten Menschen. Sie sind Teil unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Ihnen so schnell wie möglich Perspektiven zu eröffnen, muss zukünftig noch stärker in den Fokus der Politik des Landkreises rücken. Wir werden uns daher für eine Integrationsoffensive in Potsdam-Mittelmark einsetzen, die intensivierte Anstrengungen zur Bewältigung der mit Zuwanderung
verbundenen Herausforderungen beinhaltet und die vorrangigen Handlungsbedarfe gezielt angeht. Indem wir auf diesem Weg erfolgreich vorankommen, verbessert sich die Situation für alle – alteingesessene und neue Mitbürger*innen.

Qualifizierungs- und Ausbildungsinitiative für mehr Fachkräfte starten
Wir wollen mit einer Qualifizierungs- und Ausbildungsinitiative für mehr Fachkräfte die Chancen des Arbeitsmarktes nutzen und so für die Wirtschaft und die Integration der Menschen in unserem Landkreis weiteres Potential erschließen. In einigen Branchen wie beispielsweise der Energiewirtschaft, dem Gesundheitswesen, der Pflege oder der Landwirtschaft besteht bereits heute offenkundig ein nicht gedeckter Bedarf an Fachkräften. Ausbildungsgänge und andere Qualifizierungsmaßnahmen in diesen Engpass-Branchen sollten daher deutlich stärker auch für zugewanderte Menschen erreichbar und attraktiv gemacht werden.

2.2 Frauen und Gleichstellung

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wollen wir die Istanbul-Konvention in den Kommunen umsetzen, um den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken und mehr Frauenhausplätze sowie Beratungsangebote zu schaffen. Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein: Für mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (Gender Pay Gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie für die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien. Frauen, queere Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen sind in den Führungspositionen der Kommunalparlamente ebenso unterrepräsentiert wie in den Spitzen kommunaler Verwaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen den gleichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse haben wie alle anderen.

2.3 Senior*innen

Senioren sind die größte Bevölkerungsgruppe und der Anteil wird in den kommenden Jahren noch steigen. Senioren brauchen aber keine eigenständige Politik, sondern was für alle gut ist, ist auch für Senioren wichtig: Beteiligungsmöglichkeiten, gut funktionierender ÖPNV, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, online Zugänge für Verwaltungsangelegenheiten. Der Auf- und Ausbau altersgerechter und teilhabeorientierter Strukturen in unseren Kommunen ist dafür essenziell. Unser Fokus liegt darin, das Wohnen in der häuslichen Umgebung dauerhaft zu ermöglichen. Mit dem Pakt für Pflege wurde im Land der Grundstein dafür gelegt. Mit dem dazugehörigen Förderprogramm “Pflege vor Ort” sollen Maßnahmen der kommunalen Pflegepolitik zur Stärkung der Pflege vor Ort in den Kommunen gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis Potsdam-Mittelmark entsprechende Maßnahmen zur Koordinierung und Weiterentwicklung pflegerischer Versorgungsstrukturen ergreift.

2.4 Inklusion

Besonders achten wir darauf, die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei und inklusiv zu gestalten: Egal, ob es um die Verlängerung von Ausweisen, die Wahlkabine, den Spielplatz oder den öffentlichen Nahverkehr geht. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr als Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen, zum Beispiel auch bei Warnungen im Katastrophenschutz.

3. Wohnraum für Potsdam-Mittelmark

Wir setzen uns für das Recht auf Wohnen ein und dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Beim Neubau von Mietwohnungen achten wir auf eine soziale Ausgewogenheit in Wohnquartieren, damit bezahlbarer, barrierefreier und altersgerechter Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Dafür stärken wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften und fördern Wohnungsbaugenossenschaften. Wohnraum soll dort entstehen, wo er gebraucht wird: Wohnungen für Schüler, die einen weiten Fahrtweg haben, in der Nähe der Schule, für Menschen in Gesundheits- und Sozialberufen in der Nähe ihrer Arbeitsstelle.

Für einen fairen und sozialverträglichen Wohnungsmarkt im Landkreis Potsdam-Mittelmark, setzen wir auf folgende Strategien:
Wohnungsbauinitiative: Eine unserer zentralen Forderungen ist es es, angemessenen Wohnraum für möglichst alle Menschen in unserem Landkreis zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eine Wohnungsbauinitiative für Potsdam-Mittelmark ins Leben rufen.

Kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft: Wir streben die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft an, die Wohn- und Gewerberaum für Menschen mit geringem Einkommen, für Auszubildende sowie für Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge schafft.
Gemeinschaftliches gemeinwohlorientiertes Wohnen: Wir wollen Projekte des genossenschaftlichen Wohnungsbaus unterstützen, die für Menschen unseres Kreises langfristig und nachhaltig gemeinschaftliches Leben ermöglichen. Nutzung von Leerstand und Nachverdichtung: Wir sehen Potential für neuen Wohnraum in unseren Dörfern und Städten durch die Sanierung der leerstehenden Objekte und durch Nachverdichtung. So werden weniger neue Flächen benötigt und die bestehende Infrastruktur wird damit gut genutzt und ausgebaut.

4. Wirtschaft in Potsdam-Mittelmark

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine ganzheitliche Wirtschaftsförderung in unserem Landkreis. Wir sind ein zukunftsorientierter Partner für Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie. Der Fachkräftemangel, besonders beim Mittelstand, erfordert nicht nur innovative Bildungsmaßnahmen und gezielte Programme für berufliche Entwicklung, sondern auch eine Steigerung der Attraktivität des Landkreises und seiner Kommunen. Durch Investitionen in Kultur, Infrastruktur und Lebensqualität wollen wir dies erreichen. Eine nachhaltige Förderung lokaler Gewerbe, bei der die Entwicklung von Energieversorgung und Gewerbe gemeinsam betrachtet wird, ist für die Zukunftssicherung vor Ort zentral. Die Ansiedlung und der Erhalt von Firmensitzen stärkt unseren Landkreis. Ein florierender Tourismussektor und moderne Mobilitätslösungen machen den Landkreis zugänglicher und attraktiver für Bewohnerinnen und Besucherinnen gleichermaßen. Gemeinsam gestalten wir eine dynamische Wirtschaftslandschaft, die Chancen für alle bietet und unseren Landkreis zukunftsfähig macht.

Um eine umfassende Wirtschaftsförderung im Landkreis Potsdam-Mittelmark zu
realisieren, setzen wir auf folgende Strategien:

Fachkräftemangel: Partnerschaften mit Bildungseinrichtungen und Unternehmen ausbauen, um praxisnahe Ausbildungsprogramme zu schaffen und Fachkräfte lokal zu binden.

Attraktivität des Landkreises: Investitionen in kulturelle Angebote, in Freizeitmöglichkeiten und in Infrastruktur, um den Landkreis als attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu positionieren.

Mobilität: Investitionen in moderne, vernetzte Verkehrsinfrastrukturen und öffentliche Verkehrsmittel, um die Mobilität innerhalb des Landkreises zu verbessern und die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Energieversorgung und Gewerbe: Förderung erneuerbarer Energien zur Stärkung lokaler Gewerbebetriebe, um die örtliche Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Nachhaltige Wirtschaftsförderung: Stärkung von Initiativen zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze vor Ort. Wir bekennen uns zum traditionellen Handwerk, begleiten den Transformationsprozess aktiv hin zu Klimaneutralität und stärken Zukunftstechnologien.

Tourismus: Marketingaktivitäten zur Förderung des Tourismus ausbauen, um die Attraktivität der Region für Besucher zu steigern und lokale Unternehmen zu unterstützen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir unterstützen Programme und Initiativen, die Unternehmen helfen, lebensphasenorientiert auf ihre Mitarbeiter eingehen zu können.

5. Klimafolgenanpassungen, Umweltschutz und Daseinsvorsorge

Wir stehen hinter dem 1,5 Grad-Ziel und bringen vereinbare und verbindliche Klimakonzepte voran. Wir wollen den Kreis Potsdam-Mittelmark nachhaltiger und resilienter aufstellen. Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung der personellen Kapazitäten in der Verwaltung sowie für Hilfestellungen bei der Entwicklung von entsprechenden Förderanträgen und Informationskampagnen ein.

Wir stärken die Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderungen, wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Unsere Kommunen bereiten wir mit entsprechenden Konzepten auf die zunehmenden Extremwetterereignisse vor. Große, gesundheitsgefährdende Hitze ist im Laufe der Jahre zu einer festen Erscheinung geworden. Wir wollen über den Schutz vor Hitze nachdenken, zum einen im Rahmen der Prävention und zum anderen im Rahmen des Katastrophenschutzes. Wir fördern den Austausch mit Experten und Initiativen.

Wassermanagement gehört, im Kreis prioritär zu behandeln – eine Krise, egal welcher Art, darf uns nicht überraschen, sondern muss uns vorbereitet finden! Ob Waldbrände, Hochwasser, Wassermangel, Hitze, Dürre oder Stromausfall. Themen der Daseinsvorsorge sind Querschnittsthemen, die als Checkliste in allen Politikbereichen nicht nur zu beachten, sondern vorrangig zu bearbeiten sind. Unser Vorschlag: Die Stabsstelle des Landrates wird zur “Daseinsvorsorgezentrale” ausgebaut. Die bisherigen Abgrenzungen der Verwaltung, die dem entgegenstehen, müssen abgebaut werden.

5.1 Wasserstrategie

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark setzen auf eine nachhaltige Wasserpolitik, die zum Erhalt der Lebensqualität in unserem Landkreis zwingend notwendig ist: Wir wollen den jährlichen Grundwasserverbrauch quantifizieren und effiziente Nutzungsmethoden fördern. Investitionen in Waldbrandbekämpfung und die Wiedervernässung von Mooren sind entscheidend, nicht nur für den Schutz unserer Natur und damit unserer eigenen Lebensqualität, sondern auch für unsere Wirtschaft. Der Tourismus stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor in Brandenburg dar. Bau- und Infrastrukturvorhaben sollten als Querschnittsaufgabe betrachtet werden, um Wasserrückhalteflächen zu schaffen. Städte und Gemeinden sollten zu Schwammstädten und Schwammorten werden, nicht überbaute Flächen sollten konsequent entsiegelt werden.

Gleichzeitig unterstützen wir Landwirtinnen bei einer verantwortungsvollen Landnutzung, die das Wasserressourcenmanagement berücksichtigt. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Wasserstrategie ein, die sowohl die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landkreises als auch die Lebensqualität der Menschen gleichermaßen berücksichtigt. Eine gesicherte Wasserversorgung, ausreichende Wasserreserven zur Waldbrandbekämpfung sowie eine intakte Natur bilden die Grundlage für eine hohe Lebensqualität.

Zur Umsetzung einer umfassenden Wasserstrategie, setzen wir in der nächsten Wahlperiode auf folgende Schwerpunkte:

Forschung und Monitoring: Investitionen in die Forschung zum Wasserhaushalt des Landkreises und regelmäßiges Monitoring des Grundwasserspiegels sowie der Qualität sind notwendig sind notwendig. Daten bilden die Basis für fundierte Entscheidungen. Die personelle Ausstattung der unteren Wasserbehörde sollte verbessert werden.

Aufklärung und Förderung: Durchführung von Informationskampagnen für Landwirtinnen und Bürger*innen zu Wassereffizienz und umweltfreundliche Praktiken. Setzung finanzieller Anreize und Förderprogramme für nachhaltige Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft.

Naturschutzmaßnahmen: Gezielte Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren und Renaturierung von Gewässern sollen gefördert werden. Die Schaffung von Wasserrückhalteflächen im Rahmen von Bau- und Infrastrukturvorhaben soll vorangetrieben werden

Politische Richtlinien: Einbindung von Wasserbelangen in Bau- und Landnutzungspläne des Landkreises. Die Schaffung von Regulierungen und Anreizen soll den verantwortungsvollen Umgang mit Wasser fördern.

Moderation des Landkreises zu Kooperation und Dialog: Die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen, Fachexperten und Interessengruppen um gemeinsame Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, soll gefördert werden.

Vorbildfunktion des Landkreises: Der Landkreis hat eine Vorbildfunktion und plant, optimiert und setzt Verwaltungsgebäude und Infrastruktur effizient wassersparend bzw. -speichernd um.

Langfristige Planung: Die Wasserstrategie muss kontinuierlich überprüft und angepasst werden, um sich verändernden Umweltbedingungen und Bedürfnissen anzupassen.

5.2 Energie- und Wärmewende

Wir sind uns bewusst, dass viele Aufgaben, wie z.B. Energie, Wärme, Klimaschutz, Wohnen und Mobilität, miteinander verknüpft sind und stets gemeinsam betrachtet werden müssen. Dieses vernetzte Denken zwischen den verschiedenen Aufgaben stellt unsere zukünftige Herausforderung dar.

Um die Energie- und Wärmewende zu verwirklichen, setzen wir in der nächsten Legislaturperiode auf folgende Schwerpunkte:

Schnelle Genehmigungsprozesse: Wir setzen uns für schnelle, digitale und naturverträgliche Genehmigungsprozesse ein und bringen damit die kommunale Wärmewende und Wärmeplanung voran.

Gemeinsamer Dialog: Um eine erfolgreiche Transformation im Bereich Energie und Wärme zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, die Bürgerinnen in Potsdam- Mittelmark aktiv einzubeziehen. Dafür sollen gezielt personelle Ressourcen im Landkreis für regelmäßige Veranstaltungen mit einem gemeinsamen Dialog bereitgestellt werden.

Kommunaler Austausch: Weiterhin ist es ist wichtig, einen gemeinsamen Austausch zur kommunalen Wärmeplanung unter Gemeindeverwaltungen aufzubauen. Der Landkreis soll die Gemeinden aktiv bei der Wärmeplanung unterstützen.

Modellprojekte: Vom Landkreis sollen ebenfalls Modellprojekte zur Energie- und Wärmewende pilotiert und koordiniert werden.

Kreiswerk: Mit einem Kreiswerk sollen übergeordnete Aufgaben übernommen werden, wie z.B. die regionale Stromversorgung durch kommunale oder Bürgerkraftwerke, Biomassehöfe oder der soziale Wohnungsbau.

Biogasanlagen: Wir unterstützen einen nachhaltigen Ausbau von Biogasanlagen als Teil der zukünftigen Wärme- und Stromversorgung in den Gemeinden.

Dachflächen: Es soll sichergestellt werden, dass bei Bauvorhaben im Landkreis die Dachflächen für Solaranlagen genutzt oder entsprechend vorbereitet werden.

Windenergie: Ein vernünftiger Ausbau der Windenergie in Konsens mit den Kommunen soll durchgeführt werden. Die verpflichtende Bereitstellung regional erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energieanlagen für die Bewohnerinnen von Potsdam-
Mittelmark ist anzustreben

6. Mobilität in Potsdam-Mittelmar

Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und teilen den knappen öffentlichen Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs sowie der Aufenthaltsqualität neu auf. Das Deutschlandticket wollen wir vor Ort weiter ausgestalten, durch Sozialtarife ergänzen und Ermäßigungen für Schülerinnen und Seniorinnen ermöglichen. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E- Mobilität ein und unterstützen den Umstieg mit Beratungsangeboten. Im ländlichen Raum setzen wir auf Carsharing Programme, fördern E-Mobilität, unterstützen innovative Mobilitätskonzepte und fördern den sinnvollen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Für ein vielseitiges Mobilitätsangebot als Daseinsvorsorge, setzen wir in der nächsten Legislaturperiode auf folgende Schwerpunkte:

Mobilität als Netzwerk: ÖPNV, Radverkehr und andere Mobilitätsangebote müssen als Netzwerk gedacht werden, um Lücken zu schließen und eine starke Alternative zum Auto auszubauen.

Attraktiver ÖPNV: Besonders für Pendler streben wir einen integralen Taktfahrplan über Kreisgrenzen hinaus sowie gestärkte ÖPNV-Achsen nach Berlin und Potsdam an. Wir setzen uns für das Deutschlandticket für Schüler*innen ab 16 Jahren ein.

Kreisradverkehrskonzept: Wir fordern die verbindliche Umsetzung des Kreisverkehrskonzepts.

Reduktion der Mobilität: Wir wollen bei Entscheidungen auch die Perspektive einbringen, wie wir den Mobilitätsbedarf im Landkreis reduzieren können. Neben Siedlungsstrukturen, die möglichst viel ins alltägliche Leben integrieren, wollen wir Co-Working sowie die Vernetzung von ungenutzten Büroräumen fördern, um den Pendelverkehr zu reduzieren.


Siedlungsstruktur mitdenken: Bei der Siedlungsentwicklung muss die Mobilitätsnachfrage berücksichtigt werden, da sie in einer engen Wechselwirkung stehen. Wir setzen uns für sozial gerechte und umweltschonende Mobilitätsangebote wie Rufbusse oder Sharing ein, um den rollenden und stehenden
Verkehr zu verringern.

7. Bildung und Sport

Wir stehen für gute Bildungsangebote von der Kita über die Schule bis zur Berufs- und Erwachsenenbildung als lebenslanges Lernen ein. Während die Die Schulbildung liegt auf vielen Schultern liegt und der Landkreis ist dabei hauptsächlich für die weiterführenden Schulen bereitstellt, liegen die weiterenund weitere Bildungswege in seiner Verantwortungverantwortlich. Letztere wollen wir vielfältig und zum Wohle der EinwohnerEinwohner*innen gestalten.


Wir möchten Schulen und weitere Bildungseinrichtungen so ausstatten, dass ein starkes Fundament entsteht, welches Lernen, Lehren und die persönliche Entwicklung auf höchstem Niveau ermöglicht. Dabei soll ein inklusiver Ansatz verfolgt werden, um allen Menschen einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel für Landes-, Bundes- oder EU-Programme
wollen wir ausschöpfen.

7.1 Schulen und Standorte

Für eine gute Bildung tragen in Deutschland viele Ebenen Verantwortung. Die Hauptverantwortung im Landkreis liegt bei der Errichtung und Betrieb von Schulstandorten für weiterführende Schulen. Hier zeigt sich, dass in den letzten Jahren zu knapp bemessen wurde und vielerorts die Schulen voll sind. Eine Entspannung ist erst in einigen Jahren zu erwarten. Moderne Bildungskonzepte fordern aber schon heute mehr Raum: inklusiv und individuell, gerne jahrgangsübergreifend, mit guter digitaler Ausstattung und genügend Platz drinnen und draußen.

Daher möchten wir die notwendigen Erweiterungen der Schulstandorte vornehmen. Wir halten geringe Überkapazitäten für notwendig, um für künftige Veränderungen gerüstet zu sein. Sollte ein neuer Schulstandort oder eine Umwidmung notwendig sein, bevorzugen wir das Modell einer Gesamtschule mit Abitur. Dabei bleibt es bei unserem Grundsatz, dass der Schulbedarf durch öffentliche Träger abgedeckt werden soll und private Träger ergänzen können. Es sollte nicht noch einmal vorkommen, dass ein privater Schulträger einspringen muss, weil der Kreis nicht bauen will.

Wir streben an, dass der Schulentwicklungsplan regelmäßig evaluiert wird und Bedürfnissen lang- und kurzfristig entsprochen werden kann. Der Schulweg im Einzugsbereich sollte für Schülerinnen nicht länger als 45 Minuten pro Strecke betragen, damit eine aktive Freizeitgestaltung möglich ist. Um die Mobilität im Alltag zu verbessern, möchten wir weiterhin ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen einführen.


Für gute und gerechte Bildungschancen setzen wir in der nächsten
Legislaturperiode auf folgende Schwerpunkte:

Digitale Ausstattung verbessern: Gemeinsam mit dem Land setzen wir uns für weitere Verbesserungen bei den Personalschlüsseln, multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen sowie eine
Fachkräfteoffensive ein. Dabei möchten wir die Themen Medienkompetenz und Medienbildung stark
einbeziehen, um zu ermöglichen, dass die digitale Welt verständlich vermittelt und die Auswirkungen von sozialen Netzwerken auf das eigene Wohlbefinden aufgezeigt werden können. Die Finanzierung soll hierbei auf dem Digitalpakt des Bundes aufbauen.

Finanzielle Entlastung von Familien und Schüler*innen: In den Schulen wollen wir neben der Ausstattung auch in Lehrmaterialien und ein gesundes und vielseitiges Mittagessen investieren.

Demokratie stärken: Wir unterstützen Projekte zur politischen Bildung und demokratischen Meinungsbildung für Schulen und Kitas. Die neu in der Kommunalverfassung aufgenommenen Jugendparlamente müssen weiterhin gebildet und gefördert werden. Zusätzlich wollen wir den politischen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung in Schulen durch Projekte fördern. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler über ihre Rechte gemäß § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg aufgeklärt und zur Teilhabe motiviert werden.

7.2 Berufsbildung

Berufsschulen müssen eine exzellente Ausbildung in der gesamten Bandbreite der Ausbildungsberufe anbieten. Qualifizierte Fachkräfte werden in Zukunft dringend benötigt und es ist kaum tragbar, wenn junge Menschen ihre Ausbildung in Berufen abbrechen oder abschließen, in denen sie nicht arbeiten möchten.

Die Berufsschulen in Potsdam-Mittelmark bieten bereits eine Vielzahl an Ausbildungsmöglichkeiten an. Wir wollen, dass auch die Berufsschulen angemessen Kapazitäten vorhalten, um Ausbildungen in den in der Zukunft wichtigen Berufen anzubieten.

Überall dort, wo Ausbildung noch privat finanziert wird, müssen wir tätig werden. Wir streben eine kostenfreie Berufsausbildung für alle an. Allerdings sehen wir hier weniger den Landkreis, sondern eher Land und Bund in der Verantwortung.

7.3 Übergang Schule -Beruf

Der Einstieg in den Berufsalltag nach der Schulzeit muss gesellschaftliches Ziel sein. Dieser kann als Arbeiterin, Angestellter, Freelancerin oder Selbständiger gestaltet sein. Unser Ziel ist es, junge Menschen so zu unterstützen, dass sie die richtige Aufgabe für ihr Leben finden. Zum Übergang in den Beruf kann auch eine Phase der Orientierung dienen. Diverse Freiwilligendienste, Dienste bei der Bundeswehr, Praktika oder Gelegenheitsjobs bieten hierzu die Möglichkeit.

Mit unserem politischen Handeln wollen wir diese Wege offenhalten und
unterstützen.

7.4 Kreisvolkshochschule und Erwachsenenbildung

In unserem Landkreis gibt es eine Vielfalt von kleinen, mittleren und großen Trägerinnen der Erwachsenenbildung, die ebenso eine Vielzahl von Angeboten bereitstellen. Dafür sind wir dankbar und der Landkreis fördert diese Aktivitäten zurecht. Inhaltlich machen wir den Trägerinnen keine Vorgaben, regen jedoch an, dass es weiterhin Angebote zum Demokratieverständnis sowie zum Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand geben sollte. Aktive und interessierte Bürger*innen sind unser Leitbild.

Wir möchten das derzeit nur für ältere Zielgruppen verfügbare Programm unkompliziert auf jüngere Altersgruppen ausweiten, um auch diesen eine Bezuschussung als Bildungsmaßnahme zu ermöglichen.

7.5 Sport im Verein und sonstwo

Potsdam-Mittelmark zeichnet sich durch eine Vielzahl von Vereinen, insbesondere im Bereich des Sports, aus. Die Vereine werden regelmäßig mittels Etatmitteln nach der Richtlinie zur Sportförderung vom Kreissportbund (KSB) unterstützt. Sportstätten werden vom Landkreis bereitgestellt, vorrangig durch Schulsportplätze und -hallen, die auch den Vereinen zur Verfügung stehen.

Wir begrüßen alle Aktivitäten im Bereich der sportlichen Freizeitgestaltung. Wir regen jedoch an, den Kreis der Mittelempfänger*innen auch auf Sportvereine zu erweitern, die nicht im KSB organisiert sind. Die Zuständigkeit für Entscheidungen kann beim KSB verbleiben.

8. Kultur

Kultur macht unsere Gesellschaft lebenswert. Zu einer florierenden Wirtschaft gehört auch ein aktives Kulturleben, um Fachkräfte anzuziehen und in der Region zu halten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark schätzen Kultur daher nicht nur als Freizeit- und Teilhabeangebot, sondern besonders auch als Standortfaktor. Kulturelle Initiativen sollen in unserem Landkreis bestmögliche Entfaltungsbedingungen vorfinden. Durch die finanziell angespannte Lage vieler Kommunen und sozialer Einrichtungen bedarf es daher weiterhin auch politischen Einsatzes. Wir sehen die Gefahr, dass sich Menschen vom Kulturbetrieb als Beruf abwenden und somit die bestehende Angebotvielfalt reduziert wird.

Wir unterstützen Kreativschaffende und die vielfältigen Initiativen, die es in unserem Kreis bereits gibt, wie z.B. freie oder lokale Theatergruppen, Kinos, Ausstellungsräume, Chöre, Musikgruppierungen, Baukultur, Traditionsvereine, Bibliotheken, Aufführungsorte, u.v.m., die sich lokal engagieren und das Leben vor Ort bereichern. Wir wollen eine bunte und vielfältige Kulturlandschaft erhalten, die nicht nur in den größeren Städten stattfindet. Kultur soll dort erlebbar sein, wo Menschen sind, in den Dorfgemeinschaftshäusern, Jugendclubs, Büchereien und anderen kommunalen Einrichtungen.

9. Digitalisierung/Verwaltung/Haushalt/Kommunale Unternehmen

Die Digitalisierung ist eine zentrale Herausforderung und Chance für den
Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die Grünen setzen sich dafür ein, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten, die kommunalen Unternehmen zu stärken und den Landkreis fit für die Zukunft zu machen.
Konkret wollen wir:

Die Verwaltung digitalisieren und modernisieren

  • Online-Zugang zu allen Verwaltungsleistungen
  • Ausbau von E-Government-Diensten
  • Einführung eines digitalen Bürgerbüros
  • Verbesserung der IT-Infrastruktur
  • Einführung von Open Data-Projekten
  • Einstieg in Smart City Projekte

Die kommunalen Unternehmen stärken

  • Förderung von Investitionen in digitale Technologien
  • Entwicklung neuer Geschäftsmodelle
  • Nutzung von Synergien zwischen den Unternehmen

Den Landkreis fit für die Zukunft machen

  • Ausbau der Breitbandversorgung
  • Förderung von digitaler Bildung und Qualifizierung
  • Unterstützung von Startups und Unternehmen im IT- und Energie Sektor

Über die bisherige Arbeit im Fachausschuss des Kreistages konnten schon bedeutende Weichenstellungen für die Zukunft angeregt und unterstützt werden. Diese Arbeit führen wir konsequent fort. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die digitale Teilhabe aller Bürger*innen zu gewährleisten, die Transparenz und Kontrolle der Verwaltung zu verbessern und die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsorientierte Politik im Landkreis Potsdam Mittelmark. Die Grünen sind die Partei, welche die Chancen der Digitalisierung aktiv gestalten und nutzen wird.

10. Gesundheit

Wir Grünen in Potsdam-Mittelmark wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns dafür einsetzen, dass die Krankenhausversorgung und die ambulante Versorgung, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, zusammen gedacht wird. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen sind uns wichtig.

Für eine solide Gesundheitsversorgung setzen wir in der nächsten Wahlperiode auf folgende Schwerpunkte:

Krankenhaus Bad Belzig: Wir wünschen uns nicht nur den Erhalt des Krankenhauses Bad Belzig, sondern auch die Übernahme in unsere Trägerschaft. In dieser zukunftsweisenden Frage sind wir aber auf die Hinweise von Expert*innen angewiesen. Ein dauerhaft defizitäres Haus kann nicht im Interesse des Kreisessein.

Eigene Küchen: In kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern setzen wir uns für eine gesunde, nachhaltige und regionale Ernährung ein, möglichst frisch vor Ort in der eigenen Küche produziert. Gesundheitsbildung: Gesundheitsbildung und Prävention sind Teil der Allgemeinbildung und sollen durch den Gesundheitsdienst in unseren Schulen begleitet werden.

Selbstbestimmtes Leben im Alter: Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld bis zum Lebensende ein. Die vorhandenen Informationsangebote (im Rahmen des “Pakts für Pflege”) sollen ausgebaut und gestärkt werden.

Schutz vor Hitze: Große, gesundheitsgefährdende Hitze ist im Laufe der Jahre eine regelmäßige Erscheinung geworden. Wir wollen über den Schutz vor Hitze nachdenken, einerseits im Rahmen der Prävention und andererseits im Rahmen des Katastrophenschutzes.

11. Ordnung/Sicherheit/Katastrophenschutz

Sicherheit und Ordnung: Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine zukunftsorientierte Gefahrenabwehr.

Die Sicherheit und Ordnung in Potsdam-Mittelmark sind ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. WIR unterstützen eine starke und gut ausgestattete Feuerwehr. Dazu braucht es einen Katastrophenschutz, der für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist.

In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Die Feuerwehren in Potsdam-Mittelmark sind gut aufgestellt und leisten hervorragende Arbeit. Der Rettungsdienst ist flächendeckend verfügbar und garantiert eine schnelle und professionelle Hilfe im Notfall. Perspektivisch streben wir aber einen kommunalisierten Rettungsdienst an.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Sicherheit und Ordnung in Potsdam-Mittelmark auf einem hohen Niveau bleibt. Unser Augenmerk liegt dabei insbesondere auf folgenden Punkten:

Stärkung der Feuerwehr: Die zunehmende Anzahl von Waldbränden stellt die Feuerwehren vor neue Herausforderungen. Wir werden daher die Ausstattung der Feuerwehren mit modernen Löschfahrzeugen und Schutzausrüstung weiter verbessern.

Ausbau des Rettungsdienstes: Der Rettungsdienst muss auch in Zukunft schnell und zuverlässig verfügbar sein. Wir werden daher den Rettungsdienst weiter ertüchtigen. Die Kommunalisierung des Rettungsdienstes sehen wir als konsequenten Schritt zur Verstetigung der Strukturen an.

Förderung des Katastrophenschutzes: Der Katastrophenschutz muss für die Herausforderungen des Klimawandels und anderer Bedrohungen gerüstet sein. Wir werden daher die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Katastrophenschutz stärken und die notwendigen Investitionen tätigen