Zusammenwachsen – Unser Programm

Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und setzen zur Bundestagswahl 2025 folgende Schwerpunkte: Wir sagen, wie wir das Leben bezahlbar machen, wie wir Natur und Klima schützen. Wie wir
die Wirtschaft stärken, unseren Wohlstand klimaneutral erneuern können und gute Arbeit sichern und schaffen. Wir zeigen, wie wir für ein funktionierendes Land sorgen und wie wir Frieden in Freiheit
sichern. Dafür wollen wir investieren und Hürden aus dem Weg räumen.

Deutschland hat die außerordentlichen Krisen der letzten Jahre gut gemeistert. Doch das hat viele
Menschen und Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Das Leben wurde teurer und
schwieriger. Der Wettlauf um den Standort für eine klimaneutrale Wirtschaft, neue Technologien, Digitalisierung hat schon längst begonnen, und Europa muss aufholen. Und es wird immer deutlicher: Wir
können auf diesem Planeten nur in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben, wenn wir klimaneutral
wirtschaften und unsere Natur schützen.

Wir haben in der Bundesregierung begonnen, viele Rückstände aus sechzehn Jahren CDU-Regierung zu
lösen: Rekordtempo beim Ausbau der Erneuerbaren, Einstieg in klimaneutrales Wirtschaften, Erhöhung
des Mindestlohns, Milliardeninvestitionen in die Schiene, Einführung des Deutschlandtickets.

Jetzt geht es darum, die Modernisierung unseres Landes mit großer Kraft weiter voranzutreiben. Wir
wollen, dass unser Land zusammen wächst. Wenn alle die besten Chancen bekommen und einen gerechten Anteil an den Früchten unseres Wohlstands haben, werden wir das schaffen. Die Menschen in
Unternehmen, in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft haben sich längst auf den Weg gemacht. Gemeinsam wollen wir den Weg weiter gehen.

Sechzehn Jahre CDU-geführte Bundesregierungen haben unser Land auf Verschleiß gefahren – eine
Schwarze Null auf Kosten der Zukunft. Damit unser Land wieder für alle funktioniert, müssen wir jetzt investieren.

Deutschlandfonds
Wir investieren mit einem Deutschlandfonds, der mit einer Reform der Schuldenbremse gekoppelt ist.
Die CDU schweigt darüber, wie sie ihre Versprechen einlösen will – wir legen einen Plan vor, wie wir
Investitionen schaffen und schultern, die sich bald auszahlen werden. Von BDI bis Bundesbank sind
sich alle einig: Das ist jetzt nötig. Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen.

Grundsanierung für die Infrastruktur
Verspätete Züge wegen belegter Schienen und kaputter Weichen, die stinkenden Schultoiletten,
Staus wegen kaputter Brücken – unsere Infrastruktur braucht eine Grundsanierung, damit wir wieder
vorankommen. Mit dieser Grundsanierung machen wir zugleich das Land klimaneutral. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sorgen für ein Land, das funktioniert, und sichern unsere Zukunft.

Beste Chancen in guten Schulen und Kitas
Durch gute Bildung eröffnen wir Chancen für alle jungen Menschen, wir entlasten Familien durch
Ganztagsbetreuung und Ganztagsbildung. Durch Bildung legen wir den Grundstein für die Zukunft
unseres Landes. Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir mit dem Startchancenprogramm in der Bundesregierung gegeben. Jetzt gehen wir mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ Hand in Hand mit Ländern und Kommunen weiter: Wir investieren in Schulen und Kitas, für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit.

Die letzten Jahre haben es für immer mehr Menschen schwierig gemacht, dabei zu sein: Zur frustrierenden Erfahrung, dass Dinge nicht funktionieren, kamen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten. Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, günstige Energie und bezahlbare Mobilität für alle.

Wohnen bezahlbar machen
Die Miete muss bezahlbar sein. Dafür ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Darum werden
wir den Mietmarkt so regeln, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern. Wir wollen mit einem realistischen
Bauprogramm schnell, günstig und klimaverträglich bauen, vor allem im Bestand. Und wir wollen
Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben oder so zu sanieren, dass es bezahlbar bleibt.

Mobilität für alle mit dem Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine Säule für saubere, billige Mobilität geworden. Wir haben damit Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten, für garantiert 49 Euro.

Günstiger Strom
Wind und Sonne liefern so viel günstigen Strom wie nie zuvor. Wir sorgen dafür, dass diese Energie zu
günstigen Strompreisen wird. Dafür bauen wir die Netze aus, senken die Stromsteuer und übernehmen
weitgehend die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen. So spart eine vierköpfige Familie
leicht 400 Euro im Jahr.

Wir sehen Unternehmen als unsere Partner. Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, brauchen wir einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen
umzusetzen, und nicht schwerer. Uns geht es um eine zukunftsstarke Industrie – statt Deutschland
zum Industriemuseum zu machen. Der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Deswegen stehen wir zum beschlossenen Umstieg auf klimaneutrale Antriebe und zum Emissionshandel: So geben wir Unternehmen Planungssicherheit und einen Rahmen, auf den sie auch langfristig vertrauen können. Wer hier aus wahltaktischen Gründen auf einen Zickzackkurs setzt, der schadet unserer Wirtschaft. Den Aufbruch haben wir in den letzten drei Jahren geschafft: Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren
gezeigt, wie schnell unser Land sein kann, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der
Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften. Wir setzen jetzt auf Investitionen und Vereinfachungen, um den Weg weiterzugehen.

Investitionsprämie
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen und alle Investitionen
mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. So profitieren alle,
gerade auch Startups.

Fachkräfte für eine moderne Wirtschaft
Damit Investitionen Früchte tragen können, brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte. Ein Schlüssel
dafür liegt darin, dass Frauen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen: durch gleiche
Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir müssen dafür sorgen, dass die besten Fachkräfte einfach zu uns kommen können und wollen – mit vereinfachten Verfahren zur Einwanderung. Für all das braucht es eine moderne und offene Gesellschaft, die allen die gleichen
Chancen gibt, statt auszugrenzen. Dafür stehen wir.

Entbürokratisierung und Deutschland-App
Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an
den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Statt Papierkrieg schaffen wir die Deutschland-App, mit der man staatliche Dienstleistungen auf einen Blick erledigen kann. Dazu kommt: Wenn der Personalausweis ausläuft, werden die Ämter automatisch einen neuen anbieten – niemand soll das mehr beantragen müssen. Auch Unternehmen müssen ihre Daten automatisch digital übermitteln können – damit gehören Formulare und PDFs bald der Vergangenheit an.

Nur, wenn wir zusammenhalten, kommen wir gemeinsam voran. Deshalb muss es gerecht zugehen:
alle brauchen die gleichen Chancen und faire Löhne für ihre Arbeit. Wir sorgen für gute Löhne und dafür, dass die Reichsten sich nicht aus der Verantwortung für unser Gemeinwohl stehlen können.

Gerechte Steuern
Für uns gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen. Unser Steuersystem lässt aber viele Lücken, mit denen Superreiche das vermeiden können. Wir schließen sie, zum Beispiel bei den Share Deals in der Immobilienbesteuerung. Durch eine globale Milliardärssteuer wollen wir außerordentlich große
Vermögen weltweit zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben heranziehen.

Mindestlohn 15 Euro
Die Inflation der letzten Jahre hat das Leben für viele schwer bezahlbar gemacht. Um das auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro in 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Damit setzen wir auch die Vorgaben der EU um. Ergänzend braucht es eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen.

Eine offene Gesellschaft
Zusammen sind wir stärker. Deshalb gehen wir konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
vor. Alle Menschen brauchen den gleichen Zugang zum Beispiel zu Wohnung und Arbeit. Das sichern
wir gesetzlich ab. Starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft sind das Fundament unserer Demokratie. Deswegen wollen wir Programme wie “Demokratie leben” mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Queere Menschen stellen wir rechtlich gleich und schaffen die verbliebenen Hürden für Regenbogenfamilien ab.

Eine gleichberechtigte Gesellschaft
Während die CDU über das Gender-Verbot spricht, legen wir ein Programm vor, das die Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen wirklich vorantreibt. Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können, darum wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Wir sorgen dafür, dass Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen
können, indem wir die Vorgaben der EU zur Entgelttransparenz endlich vollständig umsetzen. Außerdem schützen wir Frauen vor Gewalt und sorgen dafür, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und
Schutzwohnungen flächendeckend finanziert sind.

Eine sichere Gesellschaft
Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und investieren in Personal und moderne Ausstattung. Besonders wichtig ist der
Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: Sie schädigt Menschen und Wirtschaft. Wir setzen ihr neue rechtliche Instrumente, starke Strafverfolgung und vor allem eine gut ausgestattete Polizei entgegen.

Wir sind die Kraft, die vorangeht und Klimaschutz effektiv und sozial gerecht macht. Wer heute wieder
auf fossile Technologien setzt, der spielt mit unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Hochwasser, Starkregen, Dürresommer führen uns vor Augen, wie die Erderhitzung unser Leben und die Lebenschancen unserer Kinder bedrohen. Das Artensterben schreitet massiv voran. Während CDU und FDP den Klima- und Umweltschutz massiv abbremsen und die Energiewende rückabwickeln, halten wir Kurs.

Die Klimaziele sind unsere Zukunftsgarantie und unverrückbar. Wir setzen weiterhin auf den Ausbau
von Wind- und Solarenergie, für eine klimaneutrale Industrie und modernste klimafreundliche Techno-logien, für globale Klimapartnerschaften. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten und unsere Wettbe-werbsfähigkeit kann es kein Zurück geben.

Wir machen Klimaschutz fair
Für uns ist auch klar: Wir machen Klimapolitik für die Menschen fair und sozial gerecht. Dazu gehört,
dass wir mit einem Klimageld ein Sicherheitsversprechen geben: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen einen Großteil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis als Klimageld
zurück. Und wir schaffen klar sozial ausgerichtete Förderprogramme, zum Beispiel für die Sanierung
von Häusern. Den Kauf von E-Autos unterstützen wir mit Kaufanreizen und günstigen Leasingangeboten und stützen damit die Arbeitsplätze und die deutsche und europäische Autoindustrie.

Ein Booster für den Umweltschutz
Wir wollen die Natur schützen und wiederherstellen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Wir sorgen für das gleiche Tempo beim Schutz der Natur. Wir sorgen dafür, dass die Flächen für den Naturschutz schnell und unkompliziert bereitgestellt werden. Damit geben wir der Natur den Raum, den sie braucht, damit sie uns schützen kann.

Für eine Gesellschaft ohne Müll
Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreis-
laufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Handy bis zum Wohnhaus. Mit einem digitalen Produktpass schaffen wir Trans- parenz über Materialien, die in einem Produkt sind. So wird die Weiterverwertung deutlich erleichtert.

Der Angriff auf die Ukraine durch Putins Russland ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf die europäische Einigung, auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an
der Seite der Ukraine – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Damit helfen wir ihr, sich zu schützen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Wir stehen ein für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen
Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Dafür brauchen wir eine starke EU.

Für ein starkes Europa
Europa muss enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie
einstehen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First. Deshalb wollen wir die
Europäische Union stärken, erweitern und reformieren. Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450
Millionen Einwohnern und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungenschaft.
Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim
technologischen Fortschritt werden. Dafür wollen wir die EU reformieren und durch neue Eigenmittel
besser ausstatten: Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich
dem EU-Haushalt zugutekommen.

Eine aktive Außenpolitik
Unserer Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht
– für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt. Wir sind weltweit auf vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – mit unseren Partnern in Europa und Amerika, aber auch im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete, um globale Herausforderungen an- zugehen, wie den Kampf gegen die Klimakrise.

In Sicherheit investieren
Unser Ziel ist es, Frieden in Freiheit zu sichern. Dafür braucht es Wehrhaftigkeit und Diplomatie. Deshalb stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Gleichzeitig braucht es starke Diplomatie, ausreichend humanitäre Hilfe und Mittel für Partnerschaften in der Welt. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen.